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36. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht


1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

3. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

4. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

5. Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

6. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

7. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

8. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

9. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

10. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

11. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

12. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit

13. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

14. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

15. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

16. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

17. Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos

18. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung

19. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen

20. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

21. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem