Aktuelle Rechtssprechung

12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
18.09.2008 - Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
17.09.2008 - Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
04.09.2008 - Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

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1. Urteile

2. Glossar - Gerichtsverfahren

1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

3. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

4. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

5. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

6. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

7. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit

8. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

9. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung

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