Aktuelle Rechtssprechung

12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
18.09.2008 - Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
17.09.2008 - Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
04.09.2008 - Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

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6. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament

7. Rechtsgebiete - Familienrecht

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1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

3. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

4. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben

5. Sammelaktion für Schoko-Riegel

6. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

7. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

8. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

9. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

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