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1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

3. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

4. Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

5. Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

6. Verringerung der Arbeitszeit

7. Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

8. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

9. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

10. Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

11. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

12. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

13. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben

14. Sammelaktion für Schoko-Riegel

15. Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

16. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

17. AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel

18. Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände

19. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz

20. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

21. Rente wegen Berufsunfähigkeit

22. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

23. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

24. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

25. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen

26. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

27. Krankenkasse

28. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

29. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

30. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit

31. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

32. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

33. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

34. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

35. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

36. Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

37. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

38. Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer

39. Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos

40. Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos

41. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos

42. Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären

43. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung

44. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen

45. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

46. Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

47. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

48. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

49. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten